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Deutschland06.11.2026 · 16:46 Uhr

Linke fragt nach laufenden Ermittlungen zum NSU-Komplex

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds"erkundigt sich die Die Linke nach dem Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit

Quelle: Bundestag KurzmeldungenOriginalartikel ↗

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Deutschland06.11.2026 · 16:46 Uhr

Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes

Verteidigung/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke will mittels einer Kleinen Anfrage Details zur Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfahren.

Quelle: Bundestag KurzmeldungenOriginalartikel ↗

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Deutschland06.11.2026 · 12:50 Uhr

Bundeskanzler Merz nimmt am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin teil

Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:

Quelle: Bundesregierung KompaktOriginalartikel ↗

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Deutschland06.11.2026 · 12:45 Uhr

Bundeskanzler Merz empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Magyar

Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:

Quelle: Bundesregierung KompaktOriginalartikel ↗

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Deutschland06.11.2026 · 12:27 Uhr

Rede von Bundeskanzler Merz anlässlich der Ehrung der Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner der Maccabiah 2026 in Israel am 6. November 2026 in Berlin

Liebe Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner der diesjährigen Maccabiah, liebe Trainerinnen und Trainer, liebe Mitglieder des Vorstandes von Makkabi Deutschland, sehr geehrter Herr Präsident, lieber

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Deutschland06.11.2026 · 11:53 Uhr

Besondere Einblicke der offiziellen Fotografinnen und Fotografen

Neben zahlreichen Journalistinnen und Journalisten begleiten den Bundeskanzler auch die Fotografinnen und Fotografen des Bundespresseamtes. Ihre oft besonderen Zugänge erzählen spannende Geschichten, die r

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Deutschland06.11.2026 · 11:00 Uhr

Schärferes Recht gegen heimliche Betäubung

Die Bundesregierung hat mit den nun vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Strafgesetzbuches ein wichtiges Vorhaben beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht: D

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Deutschland06.11.2026 · 10:30 Uhr

Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft?

Am 12. November 2026 trifft sich die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zum neunten Mal. Insgesamt sind die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von 47 europäischen Ländern eingeladen. Die wic

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Deutschland06.11.2026 · 10:25 Uhr

37 Jahre Mauerfall - Staatsminister Weimer: „Ein kritisches, wissenschaftlich fundiertes Geschichtsbewusstsein ist heute wichtiger denn je“

Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls warnt Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, vor Geschichtsrevisionismus und einer Verklärung der SED-Diktatur. Wer heute die DDR verkläre, erliege populisti

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Deutschland06.11.2026 · 10:15 Uhr

Staatsminister Weimer zum Gedenken an die Novemberpogrome: „Kein Platz für Antisemitismus -jüdisches Leben muss selbstverständlich und sicher sein“

Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, mahnt zum Jahrestag der Reichspogromnacht, das Erinnern an den 9. November 1938 sei kein Blick in die Vergangenheit, sondern Verpflichtung für Gegenwar

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Deutschland06.11.2026 · 10:00 Uhr

So unterstützt Deutschland die Ukraine

Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat ist von zentraler Bedeutung – auch für die Sicherheit Deutschlands. Deshalb steht die Bundesregierung solidarisch an der Seite des Landes und se

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Politik06.11.2026 · 00:00 Uhr

TikTok: preliminary findings on harmful “rabbit hole” effect

The European Commission has preliminarily found TikTok in breach of the Digital Services Act (DSA) for the so-called ‘rabbit hole effect' of its recommender system.

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Deutschland05.11.2026 · 13:03 Uhr

Freiheit ist kein Risiko, sondern wichtigstes Gut

Kanzler Merz warb auf der Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für Vertrauen in die Kraft der freien und offenen Gesellschaft. Er sei von den Maximen des Ökonomen von Hayek überzeugt: Nur Frei

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Deutschland05.11.2026 · 13:03 Uhr

Rede von Bundeskanzler Merz anlässlich der Friedrich-August-von-Hayek-Konferenz am 5. November 2026 in Berlin

Lieber Herr Weidmann, lieber Jimmy Wales, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung und für die Gelegenheit, die Sie mir geben, mich seit längerer Zeit einmal wieder mit Augus

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Deutschland05.11.2026 · 12:45 Uhr

Ein Ticket für ganz Deutschland

Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet.

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Deutschland05.11.2026 · 12:11 Uhr

Reform für einen bezahlbaren und modernen Führerschein

Die Bundesregierung hat eine Reform der Fahrschulausbildung auf den Weg gebracht. Das Ziel: den Führerscheinerwerb deutlich bezahlbarer, digitaler und verkehrssicher zu gestalten – und zudem Fahrschulen vo

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Deutschland05.11.2026 · 11:43 Uhr

Jury des CSR-Preises 2028 kommt zu erster Sitzung zusammen

Die Vorbereitungen der Verleihung des CSR-Preises der Bundesregierung 2028 laufen auf Hochtouren. Am 5. November ist die Jury unter dem Vorsitz von Staatssekretärin Lilian Tschan erstmals zusammen gekommen

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Deutschland05.11.2026 · 10:48 Uhr

Vorteile für E-Autos werden ausgeweitet

Durch das Elektromobilitätsgesetz haben Nutzerinnen und Nutzer von E-Fahrzeugen Vorteile wie die Nutzung von Busspuren oder eigenen, gebührenfreien Parkplätzen. Die Bundesregierung will diese Möglichkeiten

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